Mit den Bürgern für die Bürger
Mecklenburg-Vorpommern benötigt politische Veränderung. Durch die Zweckbündnisse zwischen den drei großen Parteien sind Strukturen entstanden, in denen nur Wenige entscheiden und Demokratie zum bloßen Schein wurde. Mehr Farben müssen in den Landtag. M-V braucht Abgeordnete mit tiefen Wurzeln in den Regionen und Herzblut für unser Land. Die Gründer von „Freie Wähler M-V“ verfügen über beides. Sie sind aktiv in kommunalen politischen Gremien tätig und gestalten kreativ und innovativ die Geschicke ihrer Gemeinden mit. Diese kommunalen Erfahrungen wollen wir produktiv machen für eine zukunftsweisende Landespolitik.
Fachkompetenz, Sachorientierung und Verzicht auf Postengerangel führten vor Ort zu Respekt und Anerkennung. Dieses Herangehen benötigen wir auch auf Landesebene. Wir brauchen in Schwerin ein Sprachrohr für die Bürger unseres Landes und für kommunale B elange. M-V hat Probleme zu lösen, die Vertrauen in die eigene Kraft und gemeinsames Handeln erfordern. Wir brauchen keine Parlamentarier, die mit einem Auge nach Berlin und zu Parteizentralen und mit dem anderen auf stets anstehende Wahlen schauen.
„Freie Wähler M-V“ ist eine Wahlalternative, die sich ausschließlich auf unser Bundesland konzentriert und sich frisch und unverfilzt um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert.
Die nachfolgenden Ideen sind vor allem eines: Einladung und Aufforderung zum Mitmachen. Von Wahlprogrammen mit ihren teilweise unerfüllbaren Versprechen halten wir nicht viel. Daher bevorzugen wir die Aufstellung von Grundsätzen für politisches Handeln, an denen sich dann aktuelle Tagespolitik zu orientieren hat.
Einmischung in eigene Angelegenheiten – Aktiv für unser Land
Nähe zum Bürger, zu den Problemen der Menschen in M-V
Entwicklung einer Vision für M-V gemeinsam mit den Bürgern
Querdenken in der Politik gegen Filz, Parteienklüngel, verkrustete Strukturen und eingela ufene Denkweisen.
Bürgerinteressen und Allgemeinwohl vor Parteiinteressen und Lobbyismus
Selbstorganisation und direkte Teilhabe des Bürgers; Transparenz und Offenheit in der Politik; neue Informationspolitik und Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Verhaltenskodex für Landespolitiker
Arbeit sichern - Wirtschaft stärken
Entwicklung einer offensiven Ansiedlungsstrategie; Verbindung von Stadt-, Regional- und Landesmarketing als Teil einer ganzheitlich orientierten Wirtschaftsförderung.
Intensivierung der Bestandspflege klein- und mittelständischer Unternehmen als Herz der Wirtschaft; gezielte Förderung von Neugründungen aus einer Hand; Aufstellen eines Landesbankenprogramms für kapitalschwache kleine Unternehmen.
Binden öffentlicher Vergaben an Qualität zur Vermeidung von Dumpingpreisen
Ausbau weicher Wirtschaftsfaktoren wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch bezahlbare Kinderbetreuung und wohnortnahe Schulen.
Ausbau der Infrastruktur, denn Fähr-, Bahn- und Flugverbindungen sind Lebens- und Wirtschaftsadern; stärkere Einbindung des ländlichen Raumes in die Verkehrsplanung
Sicherung von öffentlichem Eigentum als Steuerungsinstrument für Entwicklung und als Kapital für künftige Generationen.
Augenmaß bei Privatisierungen und Beteiligungen; Nutzen von Privatisierungserlösen für die Gestaltung von Zukunft anstelle bloßem Stopfen von Haushaltslöchern
Überarbeitung der Landesförderpolitik; Absicherung der Nachhaltigkeit in den Regionen.
Lebensgrundlagen erhalten – Klimaschutz umsetzen
Schutz von Boden, Wald und Wasser als unersetzbare Lebensgrundlagen
Stärkung einer regionalisierten, verbrauchernahen Lebensmittelversorgung, die Arbeitsplätze erhält und zum allmählichen ökologischen Umbau der Gesellschaft beiträgt.
Perspektiven für Landwirtschaft und Fischerei; Bekenntnis zu den hier Produzierenden
verstärkter Anbau nachwachsender Rohstoffe (z.B. Raps, Holz) zur Nutzung von Nischen und als Beitrag zu einer Energiewende.
Ausbau eines energiesparenden öffentlichen Personen- und Nahverkehrs; Stärkung von verlässlichen Bahnanschlüssen in einem möglichst flächendeckenden Netz.
Beachtung ökologischer Erfordernisse bei kommunalen Flächennutzungs- und Siedlungsplänen.
Sparsamkeit im Bodenverbrauch; soziale Gestaltung von Eigentums- und Nutzungsrechten; Ablehnung einer Privatisierung von Staatsforsten.
Binden von Subventionen in der Landwirtschaft an ökologische Kriterien; gleiche Augenhöhe für konventionelle und ökologische Landwirtschaft.
Bewahren der Tiere vor vermeidbarem Leiden; artgerechte Tierhaltung; tierschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bund und Ländern.
Überarbeitung der (Ab-)Wasserkonzeption; Förderung dezentraler Anschlüsse.
Verantwortung übernehmen – Soziale Härten abfedern
Stärkung der ganzheitlichen Verantwortung der Landespolitik in Richtung eines möglichst großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Nutzens für alle Bürger.
Hauptziel: Menschen in Arbeit bringen, denn Sozialleistungen sind nur die zweitbeste Lösung; Arbeit ist eine Frage von Gerechtigkeit und Menschenwürde.
Umkehr der Entwicklung „drastisches Wachstum kommunaler Sozialleistungen bei beispiellosem Verfall kommunaler Investitionen“; Ersetzen der Mehrkosten von Hartz IV durch die Bundesregierung.
Überwinden von Hartz IV durch die Schaffung regulärer, versicherungspflichtiger und existenzsichernder Arbeitsplätze unter Verwendung derselben finanziellen Mittel und Kopplung mit anderen Quellen (ALG II-Kosten + Kosten der Unterkunft + Zuverdienst aus 1-Euro-Job).
Entwicklung von Strategien zum Hierbleiben für die Jugend.
Aktive Einbindung der Senioren als Quelle von Fachwissen und Sozialkompetenz
Einstellen auf demografische Veränderungen und spezifische Bedürfnisse bei Wohnen, Gesundheit und Freizeit, wodurch neue Arbeitsmöglichkeiten für Jüngere entstehen.
Umfassende Einbeziehung von Menschen mit Handicap in das gesellschaftliche Leben.
Stärkung bedarfsgerechter Jugendhilfeangebote durch einen Landesjugendhilfebericht
Absicherung einer Vielfalt von Trägern im Jugend- und Sozialbereich.
Raum und Anerkennung für Eigenverantwortung und ehrenamtliche Arbeit
Verbesserung der Integration ausländischer Mitbürger und Aussiedler mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Vergrößerte Aufmerksamkeit für die B ela nge von Familien; kostenfreie bzw. bezahlbare Kita-Plätze und Überarbeitung des Kita-Gesetzes.
Bildung garantieren – Fähigkeiten entwickeln
Investitionen in Bildung als Investition in Zukunft.
Schaffen guter Fundamenten aus Wissen, Vertrauen, Sozialkompetenz und Werten zur Nutzung von Lebens- und Arbeitschancen sowie Übernahme von Eigenverantwortung.
Absicherung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung als einem zentralen Kriterium für Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Absicherung der Vorschul-, Schul- und Hochschulbildung, denn Bildung und Erziehung werden die soziale Frage unseres Jahrhunderts.
Beendigung des schulpolitischen Zick-Zack-Kurses in unserem Land, da die häufige Änderung der Schullandschaft seit Jahren die kontinuierliche Bildungsarbeit erschwert.
Anerkennung der Hochschulen in M-V als Wirtschaftsfaktor in den Regionen und als Grundlage für Zukunftsentwicklung und innovative Wirtschaftsunternehmen; Stärkung ihrer Entwicklung und Autonomie.
Konsequente Sanierung von Schulen; Begreifen der Schulsanierung als Wirtschaftsförderung und Aufnahme in die Landesrichtlinie für Städtebauförderung.
Verstärkung der Verbindung von Bildung und Wirtschaft in gemeinsamen Projekten
Wiederentwicklung von Schulen als Lebens- und Begegnungszentren in der Gemeinde bzw. im Stadtteil zur Förderung von Identität und Verantwortung im unmittelbaren Lebensumfeld.
Kultur fördern – Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen
Akzeptanz von Kultur als Stifterin von Werten, regionaler Identität und damit „Daseinsvorsorge“ im besten Sinne des Wortes.
Absicherung eines vielfältigen Kulturangebots, da Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus darauf angewiesen sind; ein Gesundheits- und Tourismusland Nr. 1 muss auch ein Kulturland Nr. 1 sein; qualifizierte Kräfte kommen und bleiben nur bei entsprechenden Freizeit- und Bildungsangeboten.
Erkennen der unzähligen wirtschaftlichen Begleiteffekte von Kultur; Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung; Wirtschaft ist zugleich stärker in Kulturförderung einzubinden.
Diskussion einer Kulturentwicklungsplanung für M-V mit den Ergebnissen Planungssicherheit und Erfolgskontrolle über Leistungs- und Zielvereinbarungen.
Erlass eines Gesetzes über Kulturregionen; Regelung des Kulturlastenausgleichs
Umgestaltung der Theater als Kulturinnovationszentren durch eine Verbindung von Theater, freier Kulturszene und Kultur nahem Gewerbe.
Verwaltungsreform durchsetzen – Bürgernähe herstellen
Verständnis von Verwaltung als Dienstleistung für den Bürger und Sorge für sozialen Ausgleich im Rahmen der Möglichkeiten.
Eröffnung von Handlungsspielräumen für die Entwicklung aus eigener Kraft.
Verbindung der Konsolidierung der Landesfinanzen (Haushaltssicherung) mit einer umfassenden verwaltungsinternen Reform (Verwaltungs- und Funktionalreform).
Aufbau einer schlanken, ressourcenorientierten Verwaltung, die sich als bürgerfreundlich, kostenbewusst und mitarbeiterorientiert erweist, mittels Straffung, Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Abbau von Mehrfachzuständigkeiten.
Durchführung einer umfassenden Aufgaben- und Strukturkritik, Erarbeitung einer Personalentwicklungsplanung, Durchsetzung von Budgetierung und Zielvereinbarungen; Übertragung von Verantwortung auf die jeweiligen Bereiche.
Beteiligung und Zusammenführung aller von den Reformen Betroffenen: Verwaltung, Politik, Personalvertretung, Gewerkschaft.
Strukturierung der Landesverwaltung/Ministerien nach fachlichen Gesichtspunkten, nicht nach politischen Interessen; Reduzierung der Anzahl der Ministerien.
Demokratie schützen – Prävention in den Vordergrund stellen
Akzeptanz des Bedürfnisses von Bürgern nach Sicherheit
Intoleranz gegenüber Kriminalität, Extremismus und Vandalismus
Nutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten des staatlichen Eingreifens.
Berücksichtigung der Forderungen der Polizeigewerkschaft M-V
Ablehnung von Gesetzen, die zu einem Überwachungsstaat führen.
Organisierung von Sicherheitspartnerschaften auf lokaler Ebene
Aufklärung und inhaltliche Auseinandersetzung sowie Beseitigung sozial-ökonomischer Probleme als Antworten auf extremistisches Gedankengut.
Partnerschaft wagen – Regionen zusammenwachsen lassen
Zusammenarbeit zwischen allen Nachbarn, denn wir brauchen einander.
Wachsen lassen der Kooperationen von unten, kein Erzwingen oder Diktieren von oben; das gilt für unsere Nachbarländer ebenso wie für die Regionen in M-V.
Ablehnung einer Kommunalreform gegen die Kommunen; Demokratie muss erlebbar bleiben; Erhalt der Nähe zum Bürger und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinden bei einer Gebietsreform.
Ablehnung einer Sanierung des Landes auf Kosten der Kommunen; Abschluss eines Vertrages zwischen kreisfreien Städten, Kreisen und Land.
Zusammengehörigkeit von ländlichem Raum, Städten und Gemeinden (Mittel- und Oberzentren); Förderung des ländlichen Raums mit seiner kulturellen und landschaftlichen Vielfältigkeit; ausreichende Ausstattung der Städte und Mittelzentren.
Einsatz für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung, denn Gemeinden sind Rückgrad und Lebensnerv eines Landes; die ständige Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B ist unproduktiv.
Vertrauensvoller und regelmäßiger Kontakt der Bürgermeister der Regionen zur Abstimmung gemeinsamer Projekte sowie dauerhafter Dialog zwischen Ministerpräsident, Oberbürgermeistern und Landräten.
Mündige Bürger – Verständliche Politik
Freie Wähler M-V
Freie Wähler auch in den Schweriner Landtag !
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